Treuhandschaft

Wird der Kaufbetrag durch einen von einer Bank bereitgestellten Kredit bezahlt, der durch ein verbüchertes Pfandrecht . gesichert wird, wird der Kauf in der Regel durch die Treuhandschaft eines Notars oder einer Notarin bzw. Treuhandschaft eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin abgewickelt.

In diesem Fall überweist das Kreditinstitut den Kaufbetrag nicht direkt an den Käufer oder die Käuferin bzw. Verkäufer oder Verkäuferin, sondern an einen Notar oder eine Notarin bzw. einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, der oder die den Geldbetrag in Verwahrung nimmt und zinsbringend anlegt.

Die Auszahlung an den Verkäufer oder die Verkäuferin erfolgt erst dann, wenn alle Bedingungen zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Kaufvertrags erfüllt sind (z.B. die Lastenfreistellung des Grundstücks und die Eintragung des Käufers oder der Käuferin ins Grundbuch . und damit verbundene Pfandrechte oder Hypotheken).

Übernimmt ein Notar oder eine Notarin eine derartige Treuhandschaft, so hat er oder sie diese spätestens vor der ersten Verfügung über das Treugut in das Treuhandregister des österreichischen Notariats einzutragen.

Die Rechtsanwaltskammern Österreichs gewährleisten durch eingerichtete Treuhandbücher den korrekten Umgang mit anvertrautem Geld. Der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin hat Beginn und Beendigung der Treuhandschaft dem Treuhandbuch zu melden.

Eine solche Treuhandschaft ist aber auch in anderen Fällen der Abwicklung des Kaufvertrags sinnvoll, um beide Vertragsteile gegen wirtschaftliche Risken abzusichern.

• Absicherung des Verkäufers oder der Verkäuferin
  Mit der Übergabe des eintragungsfähigen Kaufvertrags samt Aufsandungserklärung . an den Käufer oder die Käuferin hat dieser oder diese alles in der Hand, um die Einverleibung . und den Erwerb des Eigentums zu erwirken. Zur Einverleibung des neuen Eigentümers oder der neuen Eigentümerin in das Grundbuch ist eine so genannte Aufsandungserklärung erforderlich, mit der der Verkäufer oder die Verkäuferin der Einverleibung des Eigentumsrechts für den Käufer oder die Käuferin ausdrücklich zustimmt. Diese Aufsandungserklärung wird üblicherweise schon in den Text des Kaufvertrags aufgenommen. Der Verkäufer oder die Verkäuferin aber verfügt über keinerlei Sicherheit für die Zahlung des Kaufpreises.
• Absicherung des Käufers oder der Käuferin
  Wurde der Kaufpreis bereits schon vor der Einverleibung . des Eigentumsrechts oder vor einer Einverleibung der beabsichtigten Veräußerung bezahlt, besteht die Gefahr, durch zwischenzeitliche bücherliche Eintragung gegen den Verkäufer oder die Verkäuferin geschädigt zu werden. Dabei könnte es dem Käufer oder der Käuferin passieren, dass der Verkäufer oder die Verkäuferin betrügerisch die Liegenschaft noch einmal verkauft oder verpfändet. Oder dass vor Einverleibung des Eigentumsrechts durch den Käufer oder die Käuferin eine Exekution . gegen den Verkäufer oder die Verkäuferin eingeleitet und die Exekutionsmaßnahmen auf Grund des grundbücherlichen Prioritätsgrundsatzes . gegen den Käufer oder die Käuferin fortgesetzt würden.

Hinweis: Eine andere Art der Absicherung des Käufers oder der Käuferin besteht auch in der "Anmerkung der beabsichtigten Veräußerung". Damit kann ein bestimmter bücherlicher Rang für eine spätere Veräußerung begründet werden.

Aus diesen Gründen ist es in der Praxis ganz allgemein üblich und ratsam, einen Treuhänder oder eine Treuhänderin heranzuziehen, der oder die beiden Parteien des Kaufvertrags verantwortlich und bei Fehlern auch schadenersatzpflichtig ist. Diesem oder dieser wird der eintragungsfähige Kaufvertrag samt Aufsandungserklärung übergeben und der Kaufpreis überwiesen.

Beide Parteien beauftragen den Treuhänder oder die Treuhänderin damit, nach der Überweisung des Kaufpreises die Einverleibung des Eigentums zu bewirken und nach erfolgreicher Einverleibung den Kaufpreis an den Verkäufer oder die Verkäuferin weiterzuleiten.